Auskunftspflicht

Trend zur Öffnung und Demokratisierung der Verwaltung Seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts ist die Erhöhung der Transparenz der Verwaltung ein wichtiges Thema.

Die Auskunftspflicht in Österreich. Die Verpflichtung der Behörden Auskünfte zu geben ist verfassungsrechtlich gewährleistet (Bundes-Verfassungsgesetz). Mit dem Auskunftspflichtgesetz 1987 wird die Bundesverwaltung erfasst, mit dem Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz die Administration von Ländern und Gemeinden, letzteres ausgeführt durch die jeweiligen Landesgesetze. Der Gegenpol der Auskunftserteilung ist die Berufung auf die Amtsverschwiegenheit. Auch die Geheimhaltung ist verfassungsrechtlich geregelt und einfachgesetzlich, wie beispielsweise im Beamtendienstrecht, präzisiert. Zwischen diesen Gegensätzen wird jeweils im Einzelfall eine Interessensabwägung vorzunehmen sein, ob also eine Auskunft erteilt werden muss oder dem etwa öffentliche Interessen, welche die Geheimhaltung gebieten, entgegenstehen (z.B laufende Ermittlungen).

Das Auskunftspflichtgesetz des Bundes Gebunden werden Bundesorgane und Organe der Selbstverwaltung wie zum Beispiel die Gebietskrankenkasse. Keine Auskünfte erhält man auch, wenn verwaltungsökonomische Bedenken entgegenstehen, so bei mutwilliger Inanspruchnahme der Behörde oder wenn die Auskunftserteilung zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der sonstigen Aufgaben der Verwaltung führen würde. Die Auskunft kann mit Antrag schriftlich, mündlich oder telefonisch begehrt werden. Dieser Antrag ist binnen 8 Wochen zu behandeln. Gegebenenfalls ist ein Bescheid über die Nichterteilung der Auskunft zu erlassen, welcher nach den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungs-Verfahrensgesetzes bekämpft werden kann. Werden in Spezialgesetzen besondere Auskunftspflichten statuiert, wie etwa im Datenschutzgesetz, so sind diese vorrangig zu beachten.

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